Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, im Folgenden
"Kunden" genannt.
Betreiber des Shops und Vertragspartner aller hierüber abgeschlossenen
Kaufverträge ist Wamser GmbH.
- Geltungsbereich
- 1.
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von
Bestellungen der Kunden (nachfolgend Kunden) über diesen Onlineshop
(nachfolgend "Onlineshop") unterliegen diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
- 2.
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch
wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert
widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt,
das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf
solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener
Geschäftsbedingungen.
- Vertragsschluss
- Alle
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
- Angaben
des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte,
Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten)
sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind
nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind
keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen
und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder
technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen
durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit
zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
- Der
Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und
diese über einen mit "In den Warenkorb" beschrifteten Button in
einem virtuellen Warenkorb sammeln. Jederzeit kann der Kunde die Inhalte
des Warenkorbs einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum
Entfernen, Hinzufügen oder Anpassen von Artikeln ändern. Sodann hat der
Kunde die Möglichkeit, seine Rechnungsadresse, eine Lieferadresse, die
Zahlungsart und die Lieferart einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten
können auf einer Übersichtsseite eingesehen und durch die Funktion zum
Bearbeiten angepasst werden. Über den Button "Bestellung
absenden" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im
Warenkorb befindlichen Waren ab.
- Den
Zugang einer Bestellung wird der Verkäufer zunächst mit einer
Bestellbestätigung bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion
"Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist
und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer ist berechtigt,
das Angebot abzulehnen und dem Kunden ein etwa im Hinblick auf die
vereinbarte Zahlungsart geändertes Angebot zu unterbreiten. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden an, so geschieht dies nach Maßgabe der
folgenden Regelungen: - Bei Bestellungen per Vorkasse oder, soweit
angeboten, per Paypal, indem der Verkäufer den Kunden zur Zahlung
auffordert. - Bei Bestellungen per Lastschrift oder, soweit angeboten per
Rechnung oder Nachnahme, indem der Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen
nach Zugang der Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung
übermittelt, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei
jeweils deren Zugang beim Kunden maßgeblich ist.
- Vertragssprache
ist Deutsch
- Der
Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten
mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich einem Link zu den
vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet.
Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers
archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto
unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.
- Kundenkonto
- Zur
Durchführung einer Bestellung ist die Eröffnung eines Kundenkontos
notwendig. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu,
nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu
machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
- Der
Kunde erhält zu seinem Kundenkonto Zugangsdaten. Der Kunde ist
verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer über
den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu
unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur
Verfügung zu stellen.
- Lieferung,
Warenverfügbarkeit
- Lieferungen
erfolgen ab Werk. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner
vertraglichen Lieferverpflichtungen Dritter zu bedienen.
- Die
Lieferung kann nur innerhalb Deutschlands erfolgen. Die Lieferfrist wird
individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer im Onlineshop vor Abgabe der
Bestellung durch den Kunden angegeben.
- Der
Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom
Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine
Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen,
in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer
gegenüber nicht nachkommt.
- Der
Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für
Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B.
Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen
Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht
richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten)
verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern
solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von
vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die
Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die
Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch
unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten.
- Versand
- Erfüllungsort
für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz des
Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist.
- Die
Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des
Verkäufers.
- Die
Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der
Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer
oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den
Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes,
dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den
Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der
Verkäufer dies dem Kunden angezeigt hat.
- Rückgaberecht
Der Kunde ist berechtigt, die erhaltene Ware ohne Angabe von
Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt durch Rücksendung der Ware
zurückzugeben. Zuvor ist jedoch die Anmeldung der Rücksendung erforderlich.
Diese Anmeldung hat über die zentrale Rücknahmestelle des Verkäufers zu
erfolgen, die den Lieferpapieren entnommen werden kann.
Eine Rückgabe kann nur bei unbenutzter Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand
erfolgen. Die Ware muss in Originalverpackung nebst sämtlichem Zubehör
zurückgegeben werden.
Die Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen. Bei nicht paketversandfähiger
Ware (z. B. sperrige Güter und die mit dem Zusatz "*Frachtfreie
Lieferung." gekennzeichnete Artikel) setzen Sie sich bitte vorher mit uns
in Verbindung. Auf Wunsch holen wir diese Ware auch gerne bei Ihnen ab und
unterbreiten Ihnen für die entstehenden Kosten ein entsprechendes Angebot.
Wir bitten darum, bei der Rücksendung einen Grund hierfür anzugeben (z.B.
Falschbestellung, Nichtgefallen etc.). Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind folgende
Produkte:
- Technikprodukte, die bereits geöffnet und/oder in Betrieb genommen wurden,
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware
- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde
- Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde.
- Büromöbel, die bereits aufgebaut wurden
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Verkäufers.
Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere
Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzuverlangen.
- Preise
und Zahlung
- Die
Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten
Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden
gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich
Verpackung, Versand, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, gegebenenfalls Zoll
sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
- Der
Verkäufer räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, zwischen verschiedenen
Zahlungsvarianten zu wählen, die beinhalten können: Zahlung per Rechnung,
Vorkasse, PayPal, Lastschrift oder Nachnahme. Zur Absicherung des
Kreditrisikos behält sich der Verkäufer das Recht vor, abhängig vom
Ergebnis einer etwaig durchgeführten Bonitätsprüfung eine Lieferung nur
gegen eingeschränkte Zahlungsvarianten durchzuführen.
- Soweit
die Zahlung per Nachnahme angeboten wird, fallen zusätzlich Kosten in
Höhe von 0,00 EUR an, ein zusätzliches Übermittlungsentgelt durch den
Zusteller fällt nicht an.
- Soweit
die Zahlung per PayPal angeboten wird, wird ein Zuschlag von 1,9 % des
Netto-Warenwertes berechnet.
- Ist
zwischen den Parteien die Zahlungsart Vorkasse oder, soweit angeboten,
per PayPal vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit
Vertragsschluss fällig.
- Ab
einem Bestellwert von 69,00 EUR (exkl. MwSt.) ist der Versand innerhalb
Deutschlands kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird innerhalb Deutschlands
eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,95 EUR zzgl. gesetzlicher MwSt.
erhoben. Zusätzlich entfällt eine Servicegebühr von 3,99 EUR zzgl. MwSt..
- Ist
zwischen den Parteien die Zahlungsart "Rechnung" vereinbart,
ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen mit Zugang der Rechnung
fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der
Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach
Einlösung als Zahlung. Zahlt der Kunde innerhalb von einundzwanzig Tagen
ab Zugang der Rechnung nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es hierfür
einer Mahnung bedarf. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
- Die
Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von
Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei
Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
- Sachmängelgewährleistung
- Die
Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine
Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
- Ist
der Kunde Kaufmann, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach
Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten
sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht
eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel,
die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren,
binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder
ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder
jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler
Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war,
erhebt. Eine Mängelrüge ist schriftlich an den Vertragspartner zu
richten. Zur Fristwahrung reicht die Absendung aus.
- Bei
Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner
innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine
erfolgte Reparatur oder Austauschlieferung verlängern die Garantie- bzw.
Gewährleitungsfrist nicht - ausschlaggebend ist das ursprüngliche
Kaufdatum. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
- Eine
im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter
Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für
Sachmängel.
- Beruht
ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Kunde unter den
in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
- In
allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei
Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§
478, 479 BGB).
- Haftung
- Der
Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe,
gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen
Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von
Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als
nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und
Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des
Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben
von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor
erheblichen Schäden bezwecken.
- Soweit
der Verkäufer gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf
Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der
Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung
vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt
hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge
von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig,
soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des
Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
- Die
vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem
Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
- Die
vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die
Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhaltens, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Schlussbestimmungen
- Ist
der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der
Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nach Wahl des Verkäufers dessen
Geschäftssitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Verkäufer
ist dessen Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende
gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von
dieser Regelung unberührt.
- Die
Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.